Rederecht in den Ausschüssen des Kreistages des Rhein-Kreises Neuss hier: § 27 Nr. 4 der GO des Kreistages 11. Juni 20159. Oktober 2015 Sehr geehrter Herr Petrauschke, in der Sitzung des Kreistages am 23. Juni 2015 bitten wir folgenden Beschlussvorschlag zur Abstimmung zu stellen: Der Kreistag des Rhein-Kreises Neuss bestimmt in Erweiterung des §…
Kreishaushalt 2016: Rücksichtnahme auf die kreisangehörigen Städte und Gemeinden 11. Juni 20159. Oktober 2015 Sehr geehrter Herr Petrauschke, in der Sitzung des Kreistages am 23. Juni 2015 bitten wir folgenden Beschlussvorschlag zur Abstimmung zu stellen: Der Kreistag beschließt, die Kreisverwaltung zu beauftragen, den Haushalt 2016…
Schulpflicht für Kinder von Asylbewerber*innen 10. Juni 20159. Oktober 2015 Sehr geehrter Herr Petrauschke, in der Sitzung des Schulausschusses am 1. Juni 2015 wurde durch Herrn Schuldezernent Lonnes dargestellt, dass die Schulpflicht nur für Kinder anerkannter Asylbewerberinnen und Asylbewerber gelte. Diese Aussage…
Pressemitteilung: Kreis-CDU ohne eigene Ideen und Anstand 5. Juni 20159. Oktober 2015 „Die CDU im Rhein-Kreis Neuss ist vom themenbezogenen Wahlkampf des Landratskandidaten Hans Christian Markert und des Kaarster Bürgermeisterkandidaten Christian Gaumitz, beide von Mehrparteien-Bündnissen getragenen, überrascht worden. Offensichtlich mangelt es ihr an eigenständigen Konzepten…
Ausschreibung der Abfallentsorgung zum 01.01.2017 21. Mai 20159. Oktober 2015 Sehr geehrter Herr Wappenschmidt, die Fraktionen von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, der SPD, von DIE LINKE/Piraten beantragen, nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses am 2. Juni 2015 zu…
Versorgung des Jugendamtsbezirks des Rhein-Kreises Neuss mit Kita-Plätzen 20. Mai 20159. Oktober 2015 Sehr geehrter Herr Rosellen, zwei Monate vor Beginn des neuen Kindergartenjahres haben wir folgende Fragen, deren Beantwortung durch die Verwaltung wir in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 11. Juni 2015 erbitten:…
Quecksilberausstoß von Braunkohlekraftwerken 13. Mai 20159. Oktober 2015 Sehr geehrter Herr Petrauschke, ergänzend zu den Informationen unter dem Tagesordnungspunkt 3 der Sitzung des Kreisausschusses am 19. Mai 2015 bitte wir Sie um Beantwortung folgender Fragen: Woher hat RWE diese…
Beschulung von Seiteneinsteigern im Rhein-Kreis Neuss 11. Mai 20159. Oktober 2015 Sehr geehrter Herr Petrauschke, in der Sitzung des Schulausschusses am 23. Februar 2015 wurde dem Gremium unter TOP 4 ein Situationsbericht zur Integration von Seiteneinsteigern vorgelegt. Wir bitten Sie, in der…
Pressemitteilung: Buntes Bündnis unterstützt Landratskandidat Hans Christian Markert 28. März 20158. Oktober 2015 Wenn fünf Parteien sich auf einen Kandidaten einigen, ist das „kein alltäglicher Vorgang“, wie Arno Jansen (SPD) es zu Beginn der Wahlversammlung ausdrückte, sondern es sei schon ein markantes politisches…
Erstattung aus rechtswidrig einbehaltenen Bundesmitteln für Bildung und Teilhabe (BuT) 19. März 20158. Oktober 2015 Sehr geehrter Herr Petrauschke, die Bundesregierung hatte den Kommunen BuT-Mittel vorenthalten, die 2012 nicht verausgabt worden waren. Dagegen hatten einigen Bundesländer geklagt und haben Recht bekommen. Für das Land NRW gibt…